aktuelle Beiträge der Presse zur Linken in Augsburg, in Bayern und im Bund
DAZ vom 08.08.10: Gleiche Rechte für alle sexuellen Identitäten
DEMO am CSD, 14.08.2010, 11 Uhr, Rathausplatz
Am 14. August 2010 findet in Augsburg der 13. CSD statt, ein Tag der zum einen an die Aufstände in der New Yorker Christopher Street erinnern soll, zum anderen ein gelungener Anlass ist so richtig die Sau rauszulassen, nicht zuletzt aber auch genutzt werden muss, um noch immer herrschenden Vorurteilen und homophobem Gedankengut den Kampf anzusagen.
Aber gemeinsam stellten wir fest, dass es in Augsburg zwar Szenekneipe, Jugendgruppen und sogar einen Verein zum CSD gibt … doch eine politische Interessenvertretung fehlt. Nein, sogar noch viel schlimmer … es scheint fast so, als ob die momentan herrschenden politischen Verhältnisse akzeptiert und für gut befunden würden. Mehr hier
In der DAZ gelesen: „Ein Missverständnis“: Stadtrat Clamroths Zwist mit der Arge
Von Siegfried Zagler
Im Augsburger Stadtparlament gibt es, seit der Stadtrat der Linken Benjamin Clamroth für Dietmar Michalke nachrückte, einen - juristisch wie gesellschaftlich betrachtet – interessanten Fall. Neben den anerkannten Berufen wie Richter, Rechtsanwalt, Arzt, Architekt und anderen halbwegs akzeptierten Berufen wie Lehrer, Gastronom, Berufspolitiker und Unternehmensberater ist seit Clamroths Vereidigung am 22. Oktober auch der am wenigsten anerkannte „Berufszweig“ der Arbeitslosengeldempfänger im Stadtrat vertreten.
AZ vom 02.11.2009: Sie wollen nicht mehr nur Gäste sein
Bei Podiumsdiskussionen ist es in der Regel üblich, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Bei der Podiumsdiskussion aber, zu der das Internationale Kulturzentrum Augsburg am Samstag ins Zeughaus eingeladen hatte, waren sich alle einig: Gefordert wurde ein „Wahlrecht für Migranten“.
DAZ vom 29.10.09: Linke zweifeln an freier Wahl bei Schlecker
Die Stadtratsgruppe Die Linke zweifelt ein kürzlich ergangenes Urteil des Augsburger Arbeitsgerichts an. Darin wurde die Betriebsratswahl bei Schlecker in der Region Augsburg für rechtens erklärt und in weiten Teilen die anders lautende Argumentation des Wahlvorstands verworfen.
AZ vom 23.10.09: Stadtrat Clamroth wird vereidigt
OB Kurt Gribl hat zu Beginn der Sitzung Benjamin Clamroth als neuen Stadtrat vereidigt. Der Soziologe rückt für Dietmar Michalke nach, der seinen Hauptwohnsitz nach Niedersachsen verlegt hat. Clamroth ist der zweite Stadtrat der Partei „die Linke“. Mitstreiter ist Alexander Süßmair. (möh)
AZ vom 22.10.09: Clamroth rückt nach Stadtrat: Vereidigung ist am Donnerstag
Personeller Wechsel im Augsburger Stadtrat: Bei der Sitzung am morgigen Donnerstag (14.30 Uhr im Rathaus) wird Benjamin Clamroth vereidigt. Der 47-jährige Soziologe ist Nachfolger von Dietmar Michalke, der seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Augsburg hat. mehr hier
AZ vom 10.10.09: Michalke verläßt den Stadtrat
Personeller Wechsel bei der Linkspartei im Augsburger Stadtrat: Dietmar Michalke, der aus Augsburg weggezogen ist, wird sein Mandat niederlegen. Nachrücker ist Benjamin Clamroth. mehr hier
DAZ vom 09.10.2009: Stadtrat - Wechsel bei den Linken
AZ vom 29.09.09: FDP und Grüne rücken SPD auf die Pelle
AZ vom 28.09.09 Augsburg schickt 5 Abgeordnete nach Berlin
DAZ vom 28.09.2009 So hat Augsburg gewählt
DAZ vom 28.09.2009: Bundestag - Alexander Süßmair ist drin
DAZ vom 26.09.09: Allgäuland Mitarbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze
AZ vom 25.09.09 Pläne für Kongreßhalle abgesegnet
SZ Magazin und Neues Deutschland
Mein Jahr in der Linkspartei / Beispiel SZ: Journalisten immer tapferer! Verdeckt links
Ein Münchner SZ-Journalist im Selbstversuch (wie Günter Wallraff - ganz unten!) und die Reaktion des Feuilleton des ND
AZ vom 22.09.2009
Der Reiz an der Rolle des Außenseiters Wie Gregor Gysi aus der Linken eine Regierungspartei machen will
Von Martin Ferber
Berlin Alle anderen sind für ihn nur Statisten. Herausforderer, die ihn zwar ein wenig ärgern dürfen, ihm aber nicht wirklich gefährlich werden. Jedes Mal seit 1990 hat Gregor Gysi seinen Wahlkreis direkt erobert, erst Berlin-Marzahn/Hellersdorf, dann Treptow-Köpenick, stets mit großem Vorsprung. Und so soll es auch dieses Mal wieder sein, selbst wenn ihn in diesem Jahr der SPD-Bundesgeschäftsführer, Wahlkampfmanager und enge Müntefering-Vertraute Kajo Wasserhövel herausfordert.
AZ vom 10.09.2009
Lafontaine-Partei im Umfragehoch Bundestagswahl Stimmungswerte der Linke steigen. Schwarz-Gelb fällt unter 50-Prozent-Marke
Berlin l ddp, afp l Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei in der Wählergunst auf ein neues Jahreshoch geklettert. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, im Saarland und in Thüringen und dem Nato-Luftschlag von Kundus in Afghanistan verbesserte sich die Linke in einer Umfrage von Stern und RTL um vier Punkte auf 14 Prozent. Mit zusammen 49 Prozent kam ein schwarz-gelbes Bündnis auf den schlechtesten Wert seit Jahresbeginn.
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AZ vom 25.08.2009
Mit Castor-Modell zu den Parteibüros
Eine Aktion gegen Atomkraft sorgte gestern Vormittag für Aufsehen in der Augsburger Innenstadt. 30 Mitglieder des Bundes Naturschutz waren mit einem riesigen Castor-Modell unterwegs, das auf einem Anhänger stand. Gezogen wurde er von einem VW-Bus. Ziel der Naturschützer waren mehrere Parteibüros, in denen sie von Bundestagskandidaten erwartet wurden.
DAZ vom 17.08.2009
Leiharbeiter leiden daran, dass sie Arbeitnehmer zweiter Klasse sind
Die Linke Bezirkstagsabgeordnete Ingeborg Vollmar bezeichnete in ihrer gestrigen Presseerklärung den Sachverhalt, dass in den Bezirkseinrichtungen und dem Fischereihof in Salgen keine Leiharbeiter eingesetzt sind, als anerkennenswert.
AZ vom 13.08. 2009
VdK-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Der VdK-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen lädt am Samstag, 15. August, um 10 Uhr zu einer zweistündigen Podiumsdiskussion im Geriatriezentrum in Neuburg ein. Anlässlich der Bundestagswahl werden Politiker zu Themen wie Rente, Gesundheit, Pflege, Integration von Behinderten und Armut Stellung nehmen.An der Diskussionsrunde teilnehmen werden Dr. Reinhard Brandl (CSU), Dr. Ursula Engelen-Kefer (SPD), Christian Höbusch (Die Grünen), Franz Schmid (FDP) und Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie der stellvertretende VdK-Landesgeschäftsführer und Pressesprecher Michael Pausder. Die Moderation übernimmt Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk. (nr)
AZ vom 12.08.2009
Links und Rechts kuscheln am Nockherberg
München (ddp). Peter Gauweiler verspricht einen besonderen politischen Schlagabtausch: «Willkommen zur Wahlkampfveranstaltung der anderen Art», begrüßt der CSU-Politiker die Gäste im überfüllten Festsaal der Paulaner-Brauerei am Nockherberg in München.
DAZ vom 31.07.2008
Linke begrüßen Neustrukturierung bei der Abfallverwertung
In ihrer gestrigen Pressemitteilung begrüßen die beiden Stadträte der Linken Dietmar Michalke und Alexander Süßmair die geplante neue Gesellschaftsstruktur bei der Augsburger Abfallverwertung AVA GmbH.
DAZ vom 24.07.2009
Stadtrat in Sommerstimmung
Nach den teilweise überhitzten Debatten bei der Sondersitzung am Mittwoch hatten sich die Gemüter der Stadträte am gestrigen Donnerstag abgekühlt. FDP-Stadträtin Kranzfelder-Poth, der die „unverschämten Zwischenrufe“ und Anfeindungen ihrer Stadtratskollegen während der „alptraumartigen Nachtsitzung“ aufs Gemüt schlugen, erlitt am Donnerstagvormittag einen leichten Kreislaufkollaps und meldete sich krank.
AZ vom 24.07.2009
Stadtrat: Schlagabtausch um die Finanzen Kommunalpolitik Aus dem Nachtragshaushalt fielen wegen der Krise etliche Projekte raus. Opposition rechnet mit Stadtregierung ab
Von Stefan Krog
Einigkeit bestand bei den Stadträten gestern Nachmittag lediglich darin, dass nicht nur angenehm ist, was im Nachtragshaushalt steht. Mehrere Projekte wurden geschoben: Sanierung von Bismarckstraße, Stadtbadsauna und Stadtmarkt, Bau eines Lifts im Schaezlerpalais, der Ost-West-Radachse und neuer Ampeln (wir berichteten). „Die Wirtschaftskrise ist an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorübergegangen. Wir reagieren auf die Situation“, so Finanzreferent Hermann Weber (CSU). Bei der Gewerbesteuer müsse man heuer von etwa 15 Prozent weniger Einnahmen ausgehen.
DAZ vom 23.07.2009
Stadtrat: Emotionale Debatte zum Bahnhofsumbau
Im Bauausschuss vor einer Woche war die Stimmung eher pragmatisch bis lustlos, als die Neugestaltung des Hauptbahnhofs auf der Tagesordnung stand. In der gestrigen Stadtrats-Sondersitzung ging es dagegen äußerst emotional zu.
AZ vom 20.06.2009
Demo im Rathaus: Anzeige ist noch nicht vom Tisch Bildungsstreik OB Gribl lässt aber Gesprächsbereitschaft erkennen. Harte Kritik der Opposition an der Stadt
Von Stefan Krog
Nach der Aufregung um die Protestaktion von Schülern und Studenten im Rathaus am Donnerstag will Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) überprüfen, ob die Stadt tatsächlich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Das hatte Stadtdirektor Josef Schwarz in Aussicht gestellt.
AZ vom 20.04.2009: Lauter Protest gegen Bischof Mixa
Lauter Protest gegen Bischof Mixa
Neue Sonntagspresse vom 19.04.2009
Anzeige und Demo gegen Bischof Mixa - Osterpredigt und ihre Folgen
Jugendliche verklagen Bischof Mixa, LINKE erstatten Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung
Bischof-Sprecher Voß: "Unbegründetes Manöver von Linksradikalen"
DAZ vom 19.04.2009
Friedenstadt hat Mixa satt - eine Demoreportage
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DAZ vom 01.04.2009: Bundestag: Süßmair in guter Hoffnung
Der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair bewirbt sich um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag. Sein Einzug in das Bundesparlament auf Platz 6 der Bayerischen Landesliste der LINKEN würde bedeuten, dass die Stadt Augsburg neben den “gesetzten” Christian Ruck (CSU), Heinz Paula (SPD), Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (GRÜNEN) eine fünfte Vertretung in Berlin zu verbuchen hätte. mehr hier
AZ vom 01.April 2009: Süßmair tritt an
Der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair wird bei der Bundestagswahl am 27. September für die Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Augsburg antreten. Auf der Landesliste steht der 31-Jährige auf Platz 6. Realistischerweise hat Süßmair wenig Chancen auf einen Einzug in den Bundestag, wie er selbst einräumt: „Es ist zwar nicht unmöglich, aber da müssten schon einige Faktoren mitspielen.“ mehr hier
AZ vom 02.03.2009
Die-Linke-Stammtisch befasst sich mit DSL
Die Linke in der Stadt Neusäß und Augsburger Land hält am Freitag, 6. März, um 20 Uhr einen Stammtisch in der Gaststätte "Gasthaus am Lohwald" in Neusäß, Georg-Odemer-Straße 13 ab. Das Motto lautet "Schnelleres Internet in Neusäß und dem Umland - was möchte die Stadt dafür tun?". Es liegen auch Unterschriftslisten aus. Diskussionsleiter ist Georg Arbogast.
AZ vom 26.02.2009
Ein Sachse in Ingolstadt Die Linke Peter Sodann über seine Kandidatur zum Bundespräsidenten
Von Manfred Dittenhofer
Ingolstadt Immer einen flotten Spruch auf den Lippen trat Peter Sodann in Ingolstadt so auf, wie er sich selbst und seinen Zuhörern im Gasthaus Daniel am besten gefiel: Als einer aus dem Volk, der spricht wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
Als einer, der in der DDR aufgewachsen und dort im Knast gesessen hat. Zum 16. Aschermittwoch der Linkspartei in Ingolstadt war kein Geringerer als einer von drei Kandidaten zum Bundespräsidenten gekommen.
"Köhler, die grammatikalische Steigerung von Kohl, wird wohl Erster, Gesine Schawan Vorletzte und ich gewinne die Bronzemedaille." Peter Sodann, Ex-Tatort-Kommissar, Schauspieler, Theaterintendant und jetzt eben auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, kokettierte mit seiner Außenseiterstellung bei der Wahl zum ersten Deutschen. Baff sei er gewesen, als sein Freund Gysi ihn gefragt hätte. Vor allem, nachdem er einen Listenplatz in den Bundestag dankend abgewunken hatte. "Gefreut hat es mich aber auch und ich musste nur kurz überlegen, bevor ich zusagte." Mit deshalb, weil seine Gedanken gehört würden. Schließlich sei er mit diesem Staat noch lange nicht fertig. Mit vielen Zitate und auch mit Poesie drang er bis zum letzten Zuhörer im übervollen Daniel vor. Denn, wie Sodann wissen ließ, Goethe sei auch schon Marxist gewesen, es habe nur keiner gemerkt.
Dass er die DDR zurück haben wolle, stimme nicht, so der Sachse. "Aber ich lasse mir die DDR auch nicht nehmen." Gerne wäre er ein Bundespräsident für das ganze Volk, "auch wenn nicht alle links stehen, obwohl es besser wäre".
AZ vom 29.09.2008 Seel: Steigende Akzeptanz
Bäumenheim (bs) - Das Abschneiden der Linken wertete Kreisvorsitzender und Direktkandidat Manfred Seel als steigende Akzeptanz seiner Partei in der Bevölkerung. Mit seinem Resultat sei er nicht unzufrieden. Für die Linke in Bayern hätte es zwar besser laufen können, aber knapp fünf Prozent sei in Ordnung. Eines habe die Wahl ganz deutlich gemacht: „Die SPD muss ihre Politik ändern, um nicht noch mehr in den Abwärtssog zu geraten.“
AZ vom 29.09.2008 Arbeit der Stadtregierung bleibt außen vor
von Michael Hörmann
Seit Mai regiert die CSU im Augsburger Rathaus. Sie stellt den Oberbürgermeister und bildet gemeinsam mit Pro Augsburg die neue Stadtregierung. Die bisherige Arbeit der CSU-geführten Stadtregierung hat sich im Ergebnis der Landtagswahl nicht gravierend niedergeschlagen. Kommunal- und Landtagswahl sind zwei Paar Schuhe. Dies zeigt die Auswertung der Wahlergebnisse.Zweimal waren die Augsburger in diesem Jahr zu einer Wahl aufgerufen. Im März war die Kommunalwahl, am Sonntag fand die Landtagswahl statt. Im März war die CSU strahlender Gewinner, die SPD großer Verlierer. Oberbürgermeister Paul Wengert wurde aus dem Amt gewählt, die SPD-Stadtratsfraktion verlor vier Sitze.Großer Gewinner der Kommunalwahl war aber auch die Gruppierung Pro Augsburg, die den Sprung in den Stadtrat schaffte und Juniorpartner der Stadtregierung ist. Ein kurzer Rückblick auf die Zahlen vom März. Die CSU lag bei 40,1 Prozent, die SPD bei 30,1 Prozent, die Grünen bei 10,3 Prozent und Pro Augsburg bei 9,4 Prozent.Persönlichkeit spielte eine größere RolleEin Vergleich zwischen Kommunal- und Landtagswahl hinkt aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es unterschiedliche Wahlverfahren. Bei der Kommunalwahl spielt die Persönlichkeit einzelner Kandidaten eine größere Rolle. Dies zeigt sich daran, dass der Wähler für einen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben kann. Außerdem ist zu sehen, dass bei der Kommunalwahl die Gruppierung Pro Augsburg fast zehn Prozent an Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl warben FDP und Freie Wähler um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager.CSU Wer also jetzt das schwache Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl betrachtet, muss den Blick eher auf die Landtagswahl 2003 richten. Jetzt kam die CSU auf 40,8 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 56,4 Prozent. Der Verlust liegt bei 15,6 Prozentpunkten. Bayernweit hat die CSU aber sogar 17,3 Prozentpunkte verloren.Die Augsburger CSU hat somit etwas besser abgeschnitten als die CSU im Landesdurchschnitt - ein schwacher Trost. Die CSU liegt mit dem aktuellen Landtagsergebnis (40,8 Prozent) auf dem Niveau der Kommunalwahl vom März (40,1 Prozent).SPD Die SPD hat ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2003 um 2,1 Prozentpunkte von 22,5 auf 24,6 Prozent verbessert. Gegenüber der Kommunalwahl fehlen ihr aber fast sechs Prozentpunkte.Grüne Nahezu konstant bewegen sich die Grünen. Sie haben ein festes Klientel, das sie wählt. In beiden Landtagswahlen kamen sie auf 10,5 Prozent, bei der Kommunalwahl waren es 10,3 Prozent.FDP Die FDP gehört bei der Landtagswahl zu den Gewinnern. In Augsburg kam sie auf 7,7 Prozent, fünf Prozentpunkte mehr als 2003. Bei der Kommunalwahl waren es ebenfalls 2,7 Prozent. Die FDP verlor im Frühjahr einen ihrer beiden Stadtratssitze.Freie Wähler Auch die Freien Wähler schnitten mit 5,0 Prozent am Sonntag besser ab als 2003 (2,8 Prozent). Das Ergebnis lag zudem deutlich über der Kommunalwahl (1,7 Prozent).Die Linke Die Linkspartei kam in Augsburg auf 5,2 Prozent. Wäre es also nach den Augsburgern gegangen, hätte „Die Linke“ den Einzug in den Landtag geschafft. Bayernweit standen am Ende 4,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl waren es 3,5 Prozent.
Artikel vom 29.09.08 - 21.40 Uhr
Wenige Tage vor der Landtagswahl ist die Linke im Aufwind: Einer neuen Umfrage zufolge kommt sie in Bayern auf fünf Prozent - und würde damit ins Parlament einziehen. Die CSU liegt mit 49 erneut unter der 50-Prozent-Marke.
Hamburg/München - Die Linke kommt - jedenfalls einer neuen Umfrage aus Bayern zufolge: In der aktuellen tns-Emnid-Erhebung zufolge erreichte die Partei laut "Münchner Merkur" fünf Prozent. Das würde für den Einzug ins bayerische Parlament reichen. In den Umfragen der vergangenen Tage war die Linke jeweils bei vier Prozent gelandet.
Die alleinregierende CSU kommt der Umfrage zufolge wenige Tage vor der Landtagswahl auf 49 Prozent - damit liegt sie wie in den Erhebungen der vergangenen Tage unter der angepeilten 50-Prozent-Marke. Allerdings könnte es auch der aktuellen Befragung zufolge knapp für eine absolute Mehrheit reichen, weil auf die SPD 20, auf FDP und Grüne je acht sowie sieben Prozent auf die Freien Wähler entfallen. Das ergibt zusammen mit den Stimmen für die Linke 48 Prozent.
Für die CSU-Führung unter Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein könnte es jedenfalls eng werden. Ein Ergebnis unter 50 Prozent oder sogar der Verlust der absoluten Mehrheit wäre für die Christsozialen eine Katastrophe.
flo/dpa
Für die beiden Stadträte Alexander Süßmair und Dietmar Michalke sind die finanziellen Risiken der vier Frauenfußballspiele, die 2011 im Rahmen der Frauen-WM in Augsburg stattfinden sollen, zu hoch. Nicht nur die beiden Grünen-Stadträte von Mutius und Moravcik, die ebenfalls gegen die WM stimmten, teilen diese Auffassung. Nach Angaben von Alexander Süßmair haben am vergangenen Mittwoch viele Stadträte “nicht ohne Bauchschmerzen” der Bewerbung zugestimmt. Süßmair erklärt diese Schmerzen detailliert: mehr hier
ND vom 20.09.08: "Kreuzritter" mit Muffensausen
Im bayerischen Wahlkampf stemmen sich Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber gegen den drohenden Verlust der absoluten CSU-Mehrheit
Von Peter Richter
Nur 47 Prozent wollen nach einer aktuellen Umfrage demnächst in Bayern die CSU wählen - ein historischer Tiefststand. Mindestens vier weitere Parteien haben die Chance, in den Landtag einzuziehen. Ticken jetzt die Uhren im Freistaat nicht mehr sehr viel anders als im Rest der Republik? mehr hier
ND vom 20.09.2008: Faxen nach TV-Duell
München (AFP/ND). 650 000 Menschen saßen am Donnerstagabend vor dem Fernseher, um sich das erste TV-Duell vor einer Landtagswahl in Bayern überhaupt anzusehen. Doch wer ein zünftiges Hauen und Stechen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und sein SPD-Herausforderer Franz Maget gingen fair bis zur Langeweile miteinander um. Womöglich litt ihre Angriffslust unter den aktuellen Umfragewerten. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer bestätigte Zahlen der ARD vom Vortag: Der CSU droht demnach bei der Landtagswahl in gut einer Woche ein Absturz von fast 61 Prozent vor fünf Jahren auf 47 Prozent. Die SPD liegt bei 20 bis 21 Prozent.
Keine einzige Zeile war der Augsburger Allgemeinen der Auftritt Gregor Gysis im Vorfeld der Berichterstattung wert, während die Galaauftritte der Konkurrenz mit Ankündigungsfahrplänen flankiert werden. Am Montag wurde zumindest erwähnt, dass er da war. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätte Gysis einstündiger Auftritt auf dem Augsburger Rathausplatz allemal verdient: schließlich ist der kleine Glatzkopf mit dem Ostberliner Zungenschlag einer der wenigen, wenn nicht der einzige Berliner Politiker, dem man schon allein aufgrund seiner geistreichen Rhetorik länger als eine Zapp-Einheit zuhören mag.
Gregor Gysi in Augsburg (Bild: ta)
14. September, 17 Uhr: Während die lokalen Landtagskandidaten der LINKEN ihre Warm-Up- Wahlkampfreden halten, wird der Politrhetoriker ausführlich vom ZDF interviewt. Das BKA und der Verfassungsschutz mischen sich unter die Schar der knapp 400 Zuhörer. Es ist kalt und Gysi legt los wie die Feuerwehr: Außenpolitik Steuerpolitik, Renten- und Sozialpolitik und alles auf die Bildung setzen: “Bildung ist das einzige Kapital des Industriestandortes Deutschland! - Nicht finanzierbar? Ha, da müsste man nur die Körperschaftssteuer und die Einkommenssteuer dem Durchschnitt der alten 16 EU-Länder angleichen, und schon hätte man 100 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen man viel davon umsetzen könnte, was wir seit Jahren fordern! Man muss es nur politisch wollen!” Gysi rudert mit den Armen und begeistert die Leute mit seinen hämischen Spitzen über die Sozialdemokraten. Er plädiert für eine Steuerpolitik à la USA für die Privilegierten, die “halbtags in Steueroasen übernachten” und für eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Er übersetzt das Unwort “Hartz IV” gerne mit “Grundversorgung” und zelebriert händeringend die fortlaufende Verarmung der Deutschen wie der Billige Jakob auf der Dult: “Schätzen Sie mal, wieviel Haushalten in Deutschland in den letzten zehn Monaten der Strom abgeschalten wurde? Nicht 20tausend, nicht 80tausend - nein 800tausend Haushalte müssen diesen Winter ohne Strom klarkommen. 800tausend! Wie die den Winter überstehen wollen weiß ich beim besten Willen nicht.” hier weiterlesen
Kommentar: Die Ignoranz des Gesinnungsjournalismus
ND vom 13.09.2008: Weißblauroter
Thomas Jaud / Der 37-Jährige initiierte den Aufruf von Ex-CSU-Mitgliedern für die LINKE mehr hier
AZ vom 12.09.2008: Gysi garantiert Gesprächsstoff
Neu-Ulm (eff-) - Eine halbe Stunde kam Gregor Gysi am Donnerstagabend zu spät zum Wahlkampftermin seiner Partei. Dennoch wurde der Fraktionsvorsitzende der Linken von seinen Anhängern in Neu-Ulm begeistert empfangen. mehr hier
AZ vom 11.09.2008: Die Linke zeigt sich optimistisch
München (afp, ddp) - Die Linke sieht sich durch die Turbulenzen in der Bundes-SPD gestärkt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Mittwoch zum Auftakt einer Klausurtagung seiner Partei in München, die SPD sei "meilenweit entfernt" von einer "Sozialdemokratisierung" und befinde sich in einer "schweren Krise". Jedoch müsse die Linke "aufpassen", dass in ihren Reihen kein "Übermut entsteht".Hinsichtlich der Landtagswahl in Bayern ist die Partei optimistisch. Gysi verwies auf die jüngste Umfrage, in der die Linke auf vier Prozent kommt. Das sporne an, um den Einzug in den Landtag zu kämpfen. "Ich glaube auch, dass wir das schaffen", betonte er.Die Linke will die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan trotz aller Bedenken gegen sie zu einem Gespräch einladen. Das Treffen werde nach dem 14. Oktober stattfinden, denn dann habe die Linke entschieden, ob sie selbst eine Kandidatin ins Rennen schicken wolle, hieß es. Fraktionschef Gysi glaubt, dass die Partei eine eigene Kandidatur unterstützen werde. Artikel vom 11.09.08 - 15.27 Uhr
AZ vom 06.09.2008: Dritter Ortsverband der Linken im Kreis: Ehemaliger CSU-Schatzmeister aus Neu-Ulm ist das erste neue Mitglied
Oxenbronn l ilor l Die Linke hat im Landkreis Günzburg ihren dritten Ortsverband gegründet, den Ortsverband Ichenhausen-Krumbach, dem der 43-jährige Walter Metzinger aus Oxenbronn vorsteht. Damit ist der 70 Mitglieder starke Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm der Linken mit eigenen Ortsverbänden in Leipheim, Burgau, Ichenhausen, Senden und Neu-Ulm vertreten. mehr hier
AZ vom 25.08.2008: Erwin Huber ruft zum «Kreuzzug» gegen die Linke
München (dpa) - Die vom Verlust der absoluten Mehrheit bedrohte CSU will im Endspurt des Landtagswahlkampfs bis Ende September ihre Angriffe auf die Linke noch weiter verschärfen. mehr hier
AZ vom 18.08.2008 "Wir sind alte Sozis"
"Wir sind alte Sozis"
Merk und Seel treten für die Linke an
Augsburg (jös) - Manfred Seel ist seit 1984 Gemeinderat in Asbach-Bäumenheim, zehn Jahre lang war der Unternehmer SPD-Kreisvorsitzender im Donau-Ries, 2005 trat er in die WASG ein. mehr hier
Nürnberg (dpa) - Der Einzug der Linkspartei in den bayerischen Landtag hätte nach Einschätzung des Linken-Fraktionschefs im Bundestag, Gregor Gysi, bundesweit Signalwirkung: «Wenn wir in Bayern in den Landtag einziehen, wäre das der bundespolitische Durchbruch der Linken.» mehr hier
Die Abschaffung der Hartz-IV-Regelung und der Studiengebühren, dafür mehr Gesamtschulen in Bayern - und insgesamt der Durchbruch in der Bundesrepublik: Auf ihrem Parteitag in Nürnberg hat "Die Linke" am Samstag ihre Marschrichtung vorgegeben.
Nach einer mehrstündigen Diskussion votierten die 177 Delegierten mit fünf Gegenstimmen für das gut 50-seitige Wahlprogramm. Damit gaben sie den Startschuss für den bayerischen Landtagswahlkampf.
Kernpunkte des Wahlprogramms
- Abschaffung der Hartz-IV-Regelung
- Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
- Pendlerpauschale mit zusätzlicher Komponente für Niedrigverdiener
- Verbot der Leiharbeit bei öffentlichen Arbeitgebern
- Abschaffung der Studiengebühren
- Flächendeckende Gesamtschule
- Lernmittelfreiheit
- Erwachsenenbildungsgesetz
- Ausstieg aus der Atomenergie
- Keine Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben
- Stärkung des ÖPNV
- Geschlechtergerechtigkeit
- Mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Verwaltung
- Keine Telefonüberwachung
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Berlin (dpa) - Angesichts der rasanten Preiserhöhungen bei Strom und Gas wird die Forderung nach Sozialtarifen lauter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Linke und auch SPD-Politiker schlugen am Wochenende Alarm. mehr hier
Berlin (dpa) - Wegen der stark gestiegenen Energiepreise befürchtet der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im kommenden Winter Kältetote in Deutschland. Die Politik müsse «die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekommen».mehr hier
Landkreis (zg) - Als neue Partei, die erstmals bei der Landtagswahl am 28. September antritt, hat "Die Linke" sogenannte Unterstützerunterschriften benötigt. 1460 dieser Unterschriften hat die Partei auf schwäbischer Ebene nun eingereicht. Xaver Merk, der Vorsitzende des Kreisverbandes Neu-Ulm/Günzburg und Spitzenkandidat der schwäbischen Linken, blickt deshalb optimistisch auf die Landtagswahl. mehr hier
AZ-Artikel vom 11.07.2008 Laut Lafontaine Präsidentschaftskandidat der Linken wahrscheinlich
Berlin (dpa) - Die Linke wird die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, aller Voraussicht nach nicht unterstützen und stattdessen einen eigenen Bewerber aufstellen. Parteichef Oskar Lafontaine sagte in einem dpa-Gespräch: «Für die Linke spricht nichts dafür, Frau Schwan mitzuwählen. Das läuft auf einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin hinaus.» Die Wahl ist im Mai nächsten Jahres.
AZ-Artikel vom 10.07.08 Linke will das Image einer Kümmerer-Partei
Kaisheim (bih) - Sie ist nicht die Frau fürs Grobe, sie liebt die sachlicheren Töne. Erlernt hat sie den Beruf der Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin, wurde dann aber Vize-Bundesvorsitzende der PDS. Heute ist Petra Pau Bundestags-Vizepräsidentin und wird bei der Linkspartei zu den Reformlinken gezählt. mehr hier
AZ-Artikel vom 11.04.08 Warum sind Sie ein Linker, Herr Zenetti ?
Wertingen - Mit Wolfgang Zenetti sitzt ab Mai ein neuer Vertreter für die Kommunale Umweltliste (KUL) im Stadtrat Wertingen. Besser bekannt ist der 50-Jährige jedoch als überzeugtes Mitglied der Links-Partei - ein Novum in Wertingen und Umgebung, das ihm in jüngster Zeit viel Kritik eingebracht hat.
Im Gespräch mit der WZ erweist er sich als politisch hoch motivierter Kopf. Wolfgang Zenetti ist aber noch mehr. Er ist der letzte in Wertingen lebende Nachkomme der Kaufmannsfamilie Zenetti. Gerade deshalb drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet er, Spross eines Großbürgertums, in der Linkspartei gelandet ist. mehr hier