Nach eingehender Diskussion hat der Parteivorstand der LINKEN auf seiner Klausur am 5. Juli in großer Einmütigkeit ein 10-Punkte-Papier für eine solidarische und sichere Rente verabschiedet. "DIE LINKE fordert die sofortige Umsetzung dieser Punkte, weil diese gewährleisten, dass ein finanziell gestärktes gesetzliches System alle in die Rentenversicherung integriert und damit absichert", so der Parteivorsitzende Lothar Bisky. "Es werden höhere Renten für alle möglich, gleichzeitig wird benachteiligten Gruppen eine gezielte Höherbewertung ihrer Rentenpunkte garantiert."
Im Zentrum linker Rentenpolitik steht die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes Alterssicherungssystem. Die drei Komponenten – perspektivische Integration aller in die solidarische Erwerbstätigenversicherung, Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung und Stärkung des Solidarausgleichs – sollen zusammen die gesetzliche Rentenversicherung strukturell zu einer armutsfesten Altersvorsorge machen. Die Rentenpolitik der LINKEN soll so das Rentenniveau für alle heben und gleichzeitig Altersarmut verhindern. Zukünftig soll die Grundsicherung im Alter innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Das Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine Rentnerin und kein Rentner im Monat unter 800 Euro fallen dürfen.
Zum Beschluss des Parteivorstands

Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV  ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Wir fordern:

• Zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs, besonders im gemeinnützigen Bereich. Dafür sollten die Mittel für Hartz IV, Wohnung und 1-Euro-Job zusammengelegt und als Lohn für sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze ausgezahlt werden.
• Die sofortige Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro, die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und keine Anrechnung von Partnereinkommen.
• Die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundversicherung, die vor Armut schützt.
• Die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Trotzdem hat die Bundesregierung mit der Entsendung von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen Deutschland vollends in den Krieg hineingezogen. Dabei ist der Kriegskurs in Afghanistan längst gescheitert. Die immer größere Opferzahl unter der Zivilbevölkerung verstößt gegen das Völkerrecht. Und wer das Völkerrecht missachtet, kann Terrorismus nicht bekämpfen, sondern wird ihn weiter befördern. Die erhöhte Terrorgefahr hierzulande ist Folge dieses Krieges.

Wir fordern