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Stadtrat Frederik Hintermayr und die bayerische LINKE gewinnen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen kommunale Corona-Ausschüsse

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN Bayern hatte Stadt- und Bezirksrat Frederik Hintermayr eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die... Weiterlesen


Erhöhung der AVV-Fahrpreise grenzt an Zynismus

Zur geplanten Erhöhung der AVV-Fahrpreise ab ersten Juli um 3,2 Prozent erklärt Frederik Hintermayr, Stadtrat der Augsburger LINKEN und Bundestagskandidat: „Nach über 5% im verganenen Jahr sollen die Preise für Bus und Straßenbahn schon wieder um mehr als 3 Prozent steigen. Das ist in diesen Zeiten ein fatales Signal. Statt umweltverträgliche... Weiterlesen


Tuncer zu Sonntags-Ladenöffnungen in Friedberg

In der Stadt Friedberg soll der räumliche Geltungsbereich für Sonntags-Ladenöffnungen während Jahrmärkten erweitert werden. Dazu erklärt Cengiz Tuncer, Bundestagskandidat der LINKEN für den Landkreis: „Ladenöffnungen an verkaufsoffene Sonntagen führen weder zu mehr Konsum, noch werden die Innenstädte dadurch lebendiger. Es geht es allein um die... Weiterlesen


SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion hinterfragt Nutzung der „Luca-App“ 

Seit mehreren Wochen gibt es an der „Luca-App“ Kritik wegen zentraler Datenspeicherung, Schwachstellen im Sicherheitskonzept und der fehlenden Barrierefreiheit. Nun gibt seit letzter Woche ein Update der Corona-Warn-App des Bundes, welches alle vermeintlichen Vorteile der „Luca App“ beinhaltet. Diese ist durch Steuergelder finanziert und wesentlich... Weiterlesen


Aufruf des Bündnis 8. Mai zur Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus

8. Mai 2021 – 14.00 Uhr Rathausplatz Am 8. und 9. Mai 1945 wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstands­kämpfer*innen, die vom Tod bedrohten Gefang­enen in den Konzentrationslagern und die geschundenen Zwangsarbeiter*innen diesen Tag als Befreiung. Abe... Weiterlesen


Kreisrat Maximilian Arnold (DIE LINKE) kritisiert Nutzung der LUCA-App 

Das Landratsamt nutzt seit Kurzem die Luca-App und bietet Beratung in der Umsetzung und Nutzung an. Seit längerem steht die App in der Kritik. In Mecklenburg-Vorpommern ist die App bereits in der Corona-Rechtsverordnung verankert. Weiterlesen


Testpflicht für Betriebe und Einrichtungen

Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 23. April 2021 Auskunft, für welche Betriebe und Einrichtungen in Augsburg eine Testpflicht laut §25 (2) der zwölften bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung gelten soll. Stellv. Fraktionsvorsitzender Frederik Hintermayr: „Mit der seit... Weiterlesen


Hintermayr fordert im Kampf gegen Corona die Freigabe von Impfstoff-Lizenzen

Die Corona-Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April erhebt der LINKE Bundestagskandidat und Gesundheitspolitiker Frederik Hintermayr schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Er erklärt: „Es wurde versäumt, rechtzeitig die Produktion von ausreichend Impfstoff sicherzustellen. Mit einer... Weiterlesen


Bayerische LINKE hat ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt - Hintermayr auf aussichtsreichen Listenplatz 8

Am Samstag hat DIE LINKE Bayern unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts in Veitshöchheim ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Unter den aussichtsreichen Kandidierenden ist der Augsburger Bezirks- und Stadtrat Frederik Hintermayr. Er wurde auf Listenplatz 8 gewählt. Hintermayrs Ziel war zunächst Listenplatz vier. Hier unterlag... Weiterlesen


Bayerische LINKE reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Bayerische LINKE reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der bayerischen  LINKEN reichen die Augsburger LINKEN-Politiker:innen Chrstine Wilholm und Frederik Hintermayr eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die... Weiterlesen