Light-Stadtrat in Zeiten von Corona ist keine Option!
Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Stadtregierung beabsichtigt Entscheidungen über Einschränkungen des täglichen Lebens der Bürger zu treffen und den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gerade jetzt, wo die zweite Welle uns erreicht hat, müssen der Stadtrat und die Öffentlichkeit in Entscheidungen umso stärker einbezogen werden, gerade auch um Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. Ein Corona-Beirat alleine reicht hier nicht aus.“ Weiterlesen
Razzia bei Rechtsextremen im Landkreis Augsburg
„Die Razzien im Februar und diese Woche zeigen unser gesellschaftliches Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechtsextreme müssen entwaffnet werden! Die Behörden müssen auf der Stelle sicherstellen, dass die Sicherheit der Menschen im Landkreis Augsburg gewährleistet ist. Ich erwarte vom zuständigen Polizeipräsidium zügige und... Weiterlesen
Christine Wilholm im Landesvorstand der LINKEN
Unter strengen Hygienevorschriften fand am letzten Wochenende der Landesparteitag der bayerischen LINKEN in Erlangen statt. Der einstimmig angenommene Leitantrag enthält politische Forderungen zur Corona-Krise, unter anderem, dass deren Kosten nicht von den Beschäftigten und Schwächeren in der Gesellschaft geschultert werden, sondern von den... Weiterlesen
Bundestagsbüro Ferschl wieder regelmäßig besetzt
Das Bürgerbüro der schwäbischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Susanne Ferschl ist ab Mittwoch, dem 14.10.2020 wieder besetzt. Aufgrund der Corona Pandemie war das Büro geschlossen, doch nun sind wir im zweiwöchigen Rhythmus wieder für Sie da. Besucher werden gebeten eine Maske zu tragen, wenn sie... Weiterlesen
Sechs Wochen vor der Wahl sind ein ausreichender Zeitraum für das Plakatieren
Die Stadträt*innen Christine Wilholm und Frederik Hintermayr von DIE LINKE haben heute in einem Antrag gefordert, dass der Zeitraum, in dem vor Wahlen Plakate aufgestellt werden dürfen, von zehn auf sechs Wochen reduziert wird. Christine Wilholm berichtet: „Gerade in der Kommunalwahl bin ich von vielen Bürger*innen angesprochen worden, die mir... Weiterlesen
Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Am vergangenen Wochenende trafen sich die schwäbischen Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Offingen im Landkreis Günzburg um die Delegierten für die kommenden Bundesparteitage zu wählen. Mit dabei waren neben den 12 schwäbischen kommunalen Mandatsträgern auch die schwäbische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne... Weiterlesen
DIE LINKE KV Augsburg unterstützt das Bürgerbegehren für ein Moratorium und eine kostengünstigere Umplanung der Staatstheatersanierung
Augsburg, 25.09.2020. Die Initiative die ein Bürgerbegehren plant um die vorhersehbar aus den Ruder laufenden Kosten der Sanierung des Staatstheaters wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, kann voll auf die Unterstützung von DIE LINKE Augsburg zählen. Susann Dettmann, Mitglied des Kreissprecher*innenrats von DIE LINKE sagt dazu: „Die schon... Weiterlesen
Verzögerungen bei der Sanierung der Schulen aufgrund Luxussanierung des Staatstheaters
Im kommenden Bildungsausschuss werden unter TOP 8, BSV/20/04847 „Bildungsförderungsprogramm: Kompensation der Mehrkosten bei der Gesamtsanierung der Schiller-Grund- und Mittelschule …“ die Mehrkosten von 838.000 € behandelt. Im Ergebnis wird durch die neuerlichen Baukostensteigerungen nun das Geld knapp. Um die Baumaßnahme trotzdem fertigzustellen,... Weiterlesen
AVV ist nicht in der Lage die Daten seiner Kund*innen angemessen zu schützen
Zu dem aufgedeckten Hack auf AVV-Kundendaten erklärt Stadtrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE): „Der Augsburger Verkehrsverbund ist nicht in der Lage die Daten seiner Kund*innen angemessen zu schützen. Wie es scheint, handelt es sich bei den Hacker*innen um IT-Spezialist*innen, die eine Sichereitslücke beim AVV aufgedeckt haben und keine... Weiterlesen
4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst
4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der... Weiterlesen