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40% Mietsteigerung seit 2013. Augsburg ist traurige Spitze.

Bezahlbarer Wohnraum: In Augsburg Mangelware

Hohe Mieten und zugeteerte Straßen als Ergebnis privater Bautätigkeit in der Augsburger Georgenstraße

Die Situation für normale Augsburgerinnen und Augsburger wird kritisch. Die Mieten sind in in unserer Stadt von 2013 bis 2018 um 40% gestiegen. Bei den Mietsteigerungen liegt Augsburg nach Berlin bundesweit an der Spitze. Die Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen bekommt das Problem nicht in den Griff. Was sagen DIE LINKE und andere Parteien zum Thema?

Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, funktioniert nicht und ist ausserdem teuer für die Öffentlichkeit. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 bedeutete das Ende des nicht profitorientierten Wohnungssektors, der bis dahin fast 20 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland umfasste. Privatisierungen und Deregulierungen haben das Angebot günstiger Wohnungen in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand zusätzlich extrem verknappt. Durch diesen Rückzug des Staates aus der sozialen Wohnungspolitik sind jedoch etwa nicht weniger, sondern erheblich mehr öffentliche Mittel in den Wohnungsmarkt geflossen. Ein Grund sind Steuererleichterungen für die Eigenheimzulage und Sonderabschreibungen privater Investoren. Ein anderer Grund: Der Mangel an günstigen Wohnungen führt zu Steigerungen der direkten Unterstützung einkommensarmer Menschen bei den Wohnkosten. Heute geben Bund, Länder und Kommunen rund 17 Milliarden Euro im Jahr dafür aus, um mit der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung oder mit dem Wohngeld die teuren Mieten größtenteils privater Anbieter zu subventionieren. Um die Wohnungskrise abzuwenden, ist es höchste Zeit für eine Kehrtwende. Jetzt.

Für Augsburg bedeutet das: Wir brauchen 20.000 zusätzliche Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 5 Euro pro Quadratmeter. Dafür muss die Stadtpolitik sorgen. Allerdings diskutieren viele Parteien im Augsburger Wahlkampf hauptsächlich über die Höhe der Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauten. Diese Förderung erfolgt zumeist einkommenorientiert (EoF). Doch EOF-Wohnungen sind keine Sozialwohnungen: Solange der Wohnungsbau von privaten Investoren dominiert wird, finanziert die Kommune überhöhte Mieten. Außerdem kann in einer EoF-Wohnung bereits nach wenigen Jahren die Mieten erhöht werden – die Förderung steigt aber nicht mit. Was ist die Lösung?

Was will DIE LINKE?

Erstens: DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp. Das gibt uns sechs Jahre Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zweitens: Private Bauträger brauchen klare soziale Vorgeben. DIE LINKE fordert z.B. 50% geförderten Wohnraum bei Neubauten. Doch die Förderung verhindert die Mietpreisexplosion nicht, sondern subventioniert nur die überhöhten Mieten der Privaten. Drittens: Augsburg muss ein kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen und bezahlbaren Wohnraum selbst bauen oder erwerben - im großen Stil und schnell. Dafür muss Geld da sein. Die derzeitige Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen ist dazu nicht bereit.  Bezahlbaren Wohnraum muss die Stadt selbst bauen oder erwerben. Wir brauchen in Augsburg öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wie in Wien. Ein dickes Brett, an das sich die Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen nicht dran wagt. Was DIE LINKE im Detail will, findet man im Kommunalwahlprogramm 2020

CSU, SPD und Grüne

Verursacht hat das Problem die CSU. Noch im Jahr 2013 hat Eva Weber als Wirtschaftsreferentin unter OB Kurt Gribl in Münchner Zeitungen mit dem Satz "35 Prozent weniger Miete als in München" Fachkräfte für Augsburg geworben. Der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder fädelte den Verkauf von über 30.000 landeseigenen Sozialwohnungen an private Investoren ein. Teure Sanierungen, Eigenbedarfskündigungen und Mieterhöhungen waren die Folge.

In Augsburg wurden für gutverdienenden PendlerInnen auf dem alten Hasenbräugelände an der Armenhausgasse oder auf dem Gelände der ehemaligen Kerzenfabrik in der Georgenstraße Luxuswohnungen gebaut. Die CSU kümmert sich – aber nicht um die Wohnraumversorgung der ansässigen Augsburger Bevölkerung. Kurz vor der Kommunalwahl hat die CSU einer 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau im Neubaubereich zugestimmt, nachdem sie sich jahrelang dagegen sperrte – so geht Wahlkampf, aber das löst nicht unser Wohnproblem.

SPD und Grüne tragen einen Teil der Verantwortung. Sie stellen gemeinsam mit der CSU die Stadtregierung und waren in der Vergangenheit nicht in der Lage, sich mit ihren Positionen durchzusetzen. Die SPD feiert die (zu niedrige) 30%-Quote für geförderten EoF-Wohnungsbau im Neubaubereich als großen Wurf. Die Grünen fordern 40%. Aber: Beide Parteien wollen die teuren Mieten der privaten Anbieter weiter subventionieren. Eine deutliche Kehrtwende hin zu öffentlichem und genossenschaftlichen Wohnungsbau ist bei der SPD und den Grünen programmatisch nicht zu erkennen. Und sollten SPD und Grüne nach der Wahl weiterhin als Juniorpartner mit der CSU Stadtregierung spielen, dürfte von den Forderungen wenig im Handeln ankommen...

Freie Wähler, Pro Augsburg, der WSA und Augsburg in Bürgerhand

Was ist mit Gruppierungen wie den Freien Wählern, Pro Augsburg, der WSA und Augsburg in Bürgerhand? Freie Wähler, Pro Augsburg und WSA sind entstanden im Umfeld von CSU-Mitgliedern, die sich mit ihrer Mutterpartei - zumeist wegen Rangelei um Posten und sichere Listenplätze - zerstritten haben. Sie haben ihre politischen Wurzeln in der CSU und führen die WählerInnen in die Irre, wenn sie sich als „unideologisch“ bezeichnen.

Die WSA unter Peter Grab und Anna Tabak schwenkt sogar deutlich nach rechts. Sie geht schon mal eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD ein und nimmt den Kampfsportler Guido Fiedler auf ihre Liste, der eine Reichskriegsflagge in seiner Kampfsportschule hängen hatte.

Pro Augsburg präsentiert sich als „ehrliche“ Lobbygruppe. Von UnternehmenInnen und für Unternehmen. Sie will die Gewerbesteuer und Grundsteuer senken, die Sozialausgaben deckeln und sperrte sich wie die CSU jahrelang gegen die Einführung einer Quote von auch nur 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau.

Die Freien Wähler fordern in ihrem Wahlprogramm immerhin 35 Prozent der Neubauwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu realisieren. Problem bei der Freien Wählern: Wenn sich die Chance für eine Koalition mit der CSU bietet, greifen sie zu und setzen dann nicht ihr eigenes Wahlprogramm um, sondern machen CSU-Politik. Das erfahren derzeit die bayerischen Lehrkräfte: An bayerischen Schulen herrscht

Mangel an Lehrkräften. Statt sich um die Aufwertung des Berufs und um neues Personal zu kümmern, will Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) den ohnehin schon überlasteten Lehrkräften eine Verlängerung der Arbeitszeit verordnen. Allein in Augsburg demonstrierten über 600 Lehrkräfte gegen die Piazolo-Pläne.

Auch Augsburg in Bürgerhand um Bruno Marcon grenzt sich von den bestehen Parteien ab, kritisiert die bestehende Stadtregierung und vertritt Positionen, die sich mit denen von SPD und Grünen decken. Sehr ärgerlich allerdings: Während DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, dem Mieterbund und der SPD das Volksbegehren Mietenstopp für Bayern initiiert und unterstützt hat, beteiligte sich Augsburg in Bürgerhand nicht an diesem Volksbegehren. Statt dessen startet die Gruppe öffentlichkeitswirksam zwei Wochen vor der Kommunalwahl ein eigenes Bürgerbegehren zu Erbpacht. Bei Augsburg in Bürgerhand steht Selbstprofilierung an erster Stelle.