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Eindrücke aus Augsburger Schulen

Das Augsburger Schulsanierungsdesaster

Eindrücke aus Augsburger Schulen
Eindrücke aus Augsburger Schulen

2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die Sanierungn der Augsburger Schulen 342 Mio. Euro bis 2030. Auf diese Summe kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Und das tut die Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen weiterhin: Das Bildungsreferat lieferte für die Sitzung vom Bildungsausschuss am 05.06.2019 eine Beschlussvorlage, die Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das klingt besser. Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen. Für Bildung selbst fällt davon kein Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt. 2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt. Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite keine konkreten Maßnahmen, die mit einer Generalsanierung zusammenhängen würden.

Für die Sitzung vom Bildungsausschuss am 05.06.2019 gab es die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Ebenfalls am 05.06.2019 stellte die CSU den Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. Haben wir etwas verpasst? Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler sind beide in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren. In Augsburg stellt die Regierungspartei CSU Anträge, damit ihre eigenen Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden. Fürwahr merkwürdige Zeiten. Nun wurde im Ausschuss keine Entscheidung gefällt - eine nicht wirklich befriedigende Lösung.

Es braucht also niemanden zu wundern, dass in den letzten Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre sinnvoller.

In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren, wird deutlich, dass die seit Menschengedenken CSU-geführte bayerische Staatsregierung die Kommunen finanziell am langen Arm verhungern lässt. Die schwarze Null und ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der Bildung der jungen Generationen.  

Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre LehrerInnen bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können.

 

Fotos: Instagram / bestofFOSaux