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Stadtrat Hutter und Bezirksrat Hintermayr

Keine Nothilfe für Drogenhilfe? – Stadt befasst sich nicht mit Eilantrag der Linken

DIE LINKE. im  Stadtrat Augsburg hatte eine einmalige finanzielle Nothilfe für die Drogenhilfe Schwaben beantragt, da dieser aktuell die finanziellen Mittel fehlen, die Ausgabe von Safer-Use-Besteck fortzuführen. Ordnungsreferent Wurm (SPD) gab an, das Haushaltsgespräch mit der Drogenhilfe zu führen, sobald finanzielle Spielräume absehbar wären und der Haushalt 2016 vorliege. Für Stadtrat Otto Hutter ist diese Aussage unbefriedigend. Er erklärt: „Das ist doch ein Witz! Es geht hier um Soforthilfe in einer akuten Notsituation. Es muss städtisches Interesse sein, die Konsumenten mit sterilem Spritzenbesteck zu versorgen, um Infektionen mit Krankheiten vorzubeugen.“ Sich bei dem geforderten Betrag von 1500 Euro darauf rauszureden, warten zu wollen, bis finanzielle Spielräume absehbar wären, bezeichnet Hutter als „lächerlich“. Sogar einen Deckungsvorschlag habe Hutter gemacht. “Wir können ja auf den Ausflug der Stadträte zum Ammersee verzichten und stattdessen die Drogenhilfe unterstützen!“, so der Stadtrat.

Auch Hutters Kollege aus dem Schwäbischen Bezirkstag, Frederik Hintermayr mischt sich in die Debatte ein. Hintermayr bezeichnet das Verhalten der SPD als „nur konsequent“ und berichtet: „Im Juni hatte es im Bezirkstag einen Eklat gegeben, als SPD und Grüne entgegen ihren Programmen gegen Drogenkonsumräume gestimmt hatten. “ Der Bezirksrat sieht sich durch den aktuellen Umgang mit dem Antrag im Stadtrat bestätigt und erklärt: „Die SPD hätte nun die Chance gehabt, zu beweisen, dass sie die Suchthilfe ernst nimmt und die Arbeit der Drogenhilfe wertschätzt. Die Folgen dieser vertanen Chance sind drastisch: Die Drogenhilfe wird im Stich gelassen und wird vermutlich die Ausgabe von sauberem Spitzenbesteck stark einschränken oder gar einstellen müssen.“