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Tim Lubecki

Mobilitätswende jetzt

1,4 Millionen Menschen demonstrierten am Freitag deutschlandweit für den Klimaschutz, in Augsburg gingen 7.000 Menschen auf die Straße. Die Kommunen sind gefordert, ihren Teil beizutragen. Eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des öffentlichen Nahverkehrs ist das Gebot der Stunde. Dazu braucht es jetzt ein mutiges Konzept aus einem Guss. Doch die Augsburger Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen verweigert sich der inhaltlichen Diskussion und verschiebt die notwendige Verkehrswende mit immer neuen Argumenten in die Zukunft.

DIE LINKE Augsburg hat Augsburger Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Konzepte sie sinnvoll fänden, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Eine deutliche Mehrheit hat sich für ticketlosen ÖPNV ausgesprochen. Daher hat DIE LINKE im Augsburger Stadtrat am 03.07.2019 den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Umsetzungsplan für ticketlosen Nahverkehr in Augsburg zu erarbeiten. Hier der Antrag.

Mit Schreiben vom 02.09.2019 bügelte Bürgermeisterin Eva Weber jede inhaltliche Diskussion ab: Der LINKE-Antrag gelte ohne Diskussion im Stadtrat oder einem Ausschuss „als geschäftsordnungsmäßig behandelt“. Im Jahr 2020 erfolge eine Bewertung der Tarifreform. Der Antrag werde bei der Auswertung „entsprechende Berücksichtigung finden“. Hier die ganze Antwort. „Augsburgs Verkehrskonzept wird einer Großstadt nicht gerecht,“ kommentiert Tim Lubecki, Vorstandsmitglied DIE LINKE Augsburg. „Augsburg erstickt im Autoverkehr, die Innenstadt ist zugeparkt und der Nahverkehr ist zu teuer.“

Täglich befahren 20.000 Autos die vierspurige Karlstraße/Leonhardsberg mit hohem Tempo. „Eine vierspurige Stadtautobahn zwischen Perlach und Dom, die jeden Tag von früh bis spät brummt, wo sich mitten im historischen Stadtkern Staus bilden, Lärm und Dreck produziert wird: Wo gibt es das sonst noch?“, fragt Siegfried Zagler in der DAZ zu Recht. Energisches Umsteuern ist dringend notwendig. Doch für die Stadtregierung aus CSU, SPD und Grünen hat das Auto nach wie vor Vorrang – allen schönen Worten zum Trotz.

Die Selbstvermarktung der Stadtregierung hingegen erfolgt auf hohem Niveau: Die kostenlose Nutzung der Busse und Trambahnen in der „City Zone“ wird großspurig als Beitrag zum Umweltschutz vermarktet, dabei umfasst der Bereich gerade einmal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater und Rathausplatz. Eine Reduzierung des Autoverkehrs wird es dadurch nicht geben: „Wenn das Angebot zusätzliche Fahrgäste anzieht, dann sind es allenfalls Menschen, die sonst gelaufen wären – die umweltfreundlichste Art der Fortbewegung“, warnt die Augsburger Allgemeine.

DIE LINKE will ein lebenswertes Augsburg mit sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto. Im Stadtgebiet sollte niemand auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Eine attraktive Innenstadt ist komplett autofrei: Die parkenden Autos nehmen wertvollen Platz in der Stadt weg, gefährden vor allem Kinder und FahrradfahrerInnen. „Den Platz wollen wir nutzen für Bäume und Grünflächen, für Orte der Begegnung ohne Konsumzwang und für Fußgängerzonen und sichere Fahrradwege“, so Tim Lubecki.