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Jennifer Michelle Rath

Rentenpaket wird Altersarmut nicht verhindern

LINKE: Rücknahme der Rentenkürzungen und der Rente ab 67 weiterhin erforderlich

„Das Rentenpaket der Bundesregierung packt die Probleme bei der Rente nur halbherzig an“, erklärt Jennifer Michelle Rath, Kandidatin bei der Europawahl für die Partei DIE LINKE. anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets der Bundesregierung im Bundestag. „Zentrale Ursachen der sinkenden Renten und steigender Altersarmut werden von der großen Koalition nicht angegangen.“

Aus Sicht der LINKEN gehen die Vorschläge der Bundesregierung zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Aber die durch die Rentenreform der letzten Jahre drohende Altersarmut wird dadurch nicht verhindert. „Notwendig ist weiterhin die Rücknahme der Rentenkürzungsbeschlüsse der letzten Bundesregierungen“, fordert Jennifer Michelle Rath. „Nur so kann Altersarmut verhindert werden und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht werden.“

„Auch ist die sogenannte Rente ab 63 eine Mogelpackung der Großen Koalition. Zwar begrüßen wir, dass künftig Versicherten mit einer Wartezeit von 45 Jahren die Rente ab 63 ermöglicht werden soll. Aber faktisch gilt dies nur für die Altersjahrgänge 1951 und 1952“, erklärt Jennifer Michelle Rath. „Die meisten Beschäftigten sollen hingegen weiterhin erst mit 67 in Rente gehen können.“

Auch die sogenannte Mütterrente ist schlecht umgesetzt. Erstens ist es sozial ungerecht, wenn für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur die Beitragszahlenden aufkommen müssen, denn Bundestagsabgeordnete, Beamt*Innen, Freiberufler*Innen und Selbstständige müssen bis dato nicht in gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll es für die Erziehungszeit 2 Rentenpunkte geben, während es für Kinder, die später geboren sind drei Rentenpunkte sind. Das entspricht eine Differenz im Westen von 28,14 € monatlich und 25,74 € monatlich im Osten. „Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein, egal wann es geboren wurde“, erklärt Jennifer Michelle Rath. Deshalb ist sowohl eine Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 geboten als auch die gleiche Bewertung der Kindererziehungszeiten in Ost und West. DIE LINKE fordert zudem, die Mütterrente aus Steuern zu finanzieren und nicht aus den Beiträgen der Versicherten.