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Rainer Sturm pixelio.de

SPD und Grüne: Links blinken und gemeinsam mit CDU/CSU rechts abbiegen

Sigmar Gabriel fordert in der Talkshow ein Solidaritätsprojekt zur Armutsbekämpfung. Im Bundestag stimmt Ulrike Bahr (SPD) dagegen. Claudia Roth (Grüne) enthält sich.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, so der Bundeswirtschaftsminister. Über die unmittelbaren Kosten der Integration von Flüchtlingen hinaus müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss“, so der SPD-Vorsitzende in der Talkrunde. Es könne deshalb nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, denn der Preis dafür sei, „dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt.“

Die Fraktion DIE LINKE stellte daraufhin im Deutschen Bundestag den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, „umgehend ein Gesetzespaket für ein neues Solidaritätsprojekt für Deutschland vorzulegen, welches in einem ersten Schritt die Haushaltsüberschüsse des Bundes für eine Erneuerung des Sozialstaats nutzt, mehr sozialen Wohnungsbau fördert, das Absinken des Rentenniveaus stoppt, Armutsrenten durch Anhebung kleiner Renten abbaut und Kitabetreuungsplätze für alle Bedarfe zur Verfügung stellt.“

Kein einziger SPD-Abgeordneter unterstützte den Antrag der LINKEN, der ja genau das aufgreift, was der SPD-Chef im Fernsehen vor bundesweiter Öffentlichkeit gefordert hat. Auch die Grünen sahen keinen Grund den Antrag zu unterstützen – wahrscheinlich aus Angst um ihre zukünftige Koalitionsfähigkeit mit Schwarz und Rot. Hier wird wieder deutlich: Bis auf DIE LINKE vertreten alle im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin den Kurs der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Genau wie die bundesweit gerade im Aufwind sich befindende AfD.

Populistische Forderungen vor Wahlterminen aufstellen, das kann Herr Gabriel. Auch wenn er dann Themen aufgreifen muss, die sich gegen seine Überzeugungen richten. Aber diese Forderungen sind alleine für die Schlagzeile am nächsten Tag ersonnen.

Wer tatsächlich eine dauerhafte Politik der Solidarität, der gerechten Besteuerung von Einkommen und Vermögen, einer tragfähigen Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems, eine Politik des Friedens und der internationalen Gerechtigkeit möchte, der muss die DIE LINKE wählen.

Die Friedensstadt Augsburg stellt im Bundestag leider nur Abgeordnete, die gegen den gesellschaftlichen Frieden und für Egoismus und Ellenbogenkultur sind: Ulrike Bahr (SPD), Claudia Roth (B90/Die Grünen) und Dr. Volker Ullrich (CDU) stimmen gegen die Unterstützung verarmter Menschen und für ein weiteres Öffnen der sozialen Schere.

Also gilt auch für Augsburg: Wer eine solidarische Stadtgesellschaft mit gleichen Chancen für alle will, kommt an DIE LINKE nicht vorbei.