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Lageplan Bestand

Stadtregierung will Gentrifizierung in Oberhausen vorantreiben

Lageplan Planung

Zeuna-Stärker-Gelände mit nur 20% gefördertem Wohnbau und keinen echten Sozialwohnungen. So sieht soziales Wohnen im 21. Jahrhundert aus, wenn CSU/SPD und Grüne das Sagen haben. DIE LINKE schlägt vor, dass die Stadt oder der Freistaat hier preiswerte Wohnbebauung mit einem hohem Anteil an echten Sozialwohnungen und weiteren preiswerten Wohnungen errichtet.

Das Schlagwort Gentrifizierung ist seit mindestens 30 Jahren in den Großstädten Deutschlands ein bekannter Begriff. Stadtteile die jahrelang vernachlässigt wurden und in denen Menschen leben, die weniger Geld für die Miete zur Verfügung haben als der Durchschnitt, werden auf einmal schick und angesagt. Menschen, die vormals dort nie zu sehen waren, ziehen auf einmal in diese Stadtteile. Entweder, weil sie aus diversen Gründen „hipp“ wurden, wie z.B. Berlin-Kreuzberg nach der Wende. Oder weil in ihnen aufgrund ihrer Zentrumsnähe und eventuell freier Flächen, schicke neue Viertel entstehen mit Wohnungen, die sich aber keiner aus diesem Stadtteil leisten kann. Letzteres soll nun in Augsburg Oberhausen auf dem ehemaligen Zeuna-Stärker-Gelände passieren, wie am 17.01.2019, im Bauausschuss verhandelt wurde.

Bereits letztes Jahr, am 30.07.2018, gab es dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Drei-Auen-Grundschule. Die Unterlagen sind alle im Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg frei zugänglich (Juli 2018: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7671, Januar 2019: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8152).

In der Präsentation für die Bürger wird auch tatsächlich mit der geplanten Realität nicht hinterm Berg gehalten. Auf Seite 8 des ersten Teils der Präsentation ist es weiß auf schwarz zu lesen: „20% geförderter Wohnraum“:

Problem: Gegensatz Investoreninteresse und Bürgerinteresse

20% geförderter Wohnraum ist sehr wenig. Die SPD und die Grünen haben in ihrem Wahlkampf 2014 von 30% gesprochen. Allerdings: Diese sind bisher in noch keinem Augsburger Bebauungsplan nach 2014 tatsächlich festgeschrieben worden. Da sind wohl die Interessen der Investoren zu stark, und die Haltung der SPD und der Grünen zu schwach.

Geförderter Wohnraum – und sozialer Wohnungsbau

Das eigentliche Problem ist, was „geförderter Wohnraum“ bedeutet. Das sind nicht etwa echte Sozialwohnungen, mit 5-6 €/m2, deren Preise auch über die Jahre stabil bleiben. Geförderter Wohnraum bedeutet in diesen Bebauungsplänen und in der Sprache von CSU/SPD/Grüne, „Einkommensorientierte Förderung (EoF)“. EoF bedeutet, dass für 25 bzw. 40 Jahre eine Wohnung staatlich gefördert wird und an der unteren Grenze der Vergleichsmieten angesiedelt wird. Das bedeutet: Die Miete kann bei Neubauten schon mal 10-12€/m2 betragen. Die kann der Investor einstreichen! Die Förderung sieht so aus, dass – nach Einkommen gestaffelt – die Mieter einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Dieser kann bei niedrigem Einkommen bei 10€/m2 Miete bis zu 4€/m2 und bei 12€/m2 bis zu 5€/m2 Zuschuss bedeuten! Das hört sich nun viel an. Aber: Bei EoF geförderten Mieten, kann der Investor nach 3 Jahren zum ersten Mal die Miete um bis zu 30% erhöhen. Der Zuschuss wird natürlich nicht erhöht! Das heißt, aus der Anfangs preiswerten Miete von 6 bzw. 7€ (im Falle der Höchstförderung), ist nach drei Jahren schon eine Miete von 9 bzw. 10 € geworden! So sieht soziales Wohnen im 21. Jahrhundert aus, wenn CSU/SPD und die Grünen das Sagen haben!

Vertreibung der alteingesessenen Wohnbevölkerung – kurz: Gentrifizierung

Was ist also die Konsequenz aus der geplanten Bebauung auf dem ehemaligen Zeuna-Stärker-Gelände? Es entstehen keine preiswerten Wohnungen, auch die 20% EoF sind, wie gerade dargelegt, maximal die ersten drei Jahre preiswert!

Aber, das Problem ist ein größeres: Wie man an allen Gentrifizierungsprozessen beobachten kann, werden Finanzinvestoren, da nun dieses Viertel so attraktiv ist, und wohlhabendere Menschen anlockt, auch die umgebende Wohnbebauung aufkaufen wo immer möglich, und diese dann sanieren und modernisieren (größere Wohnungen, Balkons, Aufzüge etc. pp), so dass diese für die Bestandsmieter nicht mehr zu zahlen sind. Im Zuge dieses Prozesses wird dann die in diesem Viertel schon lebende Bevölkerung vertrieben.

Aus diesen klar vorhersehbaren Gründen ist DIE LINKE Augsburg gegen die BSV/18/02576 in der die beschriebene Planung vorgeschlagen wird.

Was will DIE LINKE?

DIE LINKE schlägt vor, ganz ähnlich wie für das ehemalige Osram bzw. Ledvance Gelände, dass die Stadt oder der Freistaat hier preiswerte Wohnbebauung mit einem hohem Anteil an echten Sozialwohnungen und weiteren preiswerten Wohnungen errichtet.

Uns ist nicht verständlich, warum das allen zustehende Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum Investoren und Spekulanten hohe Millionengewinne auf Kosten der weniger begüterten Menschen bringen soll. Daher fordern wir hier einen staatlichen genossenschaftlichen Wohnungsbau, der den Bedürfnissen ALLER in Augsburg lebenden Menschen gerecht wird und nicht die alteingesessene Wohnbevölkerung aus ihren Vierteln aufgrund von Spekulation und Gewinnsucht vertreibt.