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Themenseite Corona

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarischer Antwort?

Ein Gesundheitssystem an der Belastungsgrenze

Die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wurde und wird. In Krankenhäusern herrschen zum Teil dramatische Zustände und es fehlen mehr als hunderttausend Pflegekräfte. Jetzt rächen sich die Privatisierungen und damit verbundenen Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege. Die Bertelsmann Stiftung forderte noch im letzten Sommer in einer Studie die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen. Wenn sich das Corona-Virus zu schnell ausbreitet, kann das deutsche Gesundheitssystem überlastet werden. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme. Wir müssen sofort in die Krankenhäuser investieren und die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau von 30 Mrd. Euro beheben.

 

Menschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant!

Gleichzeitig müssen wir uns vor allem um die Menschen statt um die Profite kümmern. In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst kommt die Polizei. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird beengt weitergearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den vollen Bus oder Flugzeug nutzen.

Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, Pflegekräfte, Kassierende und Fahrende arbeiten bis zum Umfallen und riskieren ihre Gesundheit, doch bezahlt werden sie seit eh und je mies. Es sind vor allem Frauen, die den Laden am Laufen halten. Applaus vom Balkon und Lob von der Kanzlerin sind schön und gut, aber diese Anerkennung von Bedeutung und Risiko dieser Berufe sollte sich auch in der Bezahlung ausdrücken. Während die Besitzer der großen Supermärkte und Discounter gerade Rekordgewinne einstreichen, sitzen die Kassierenden an der Kasse, machen Überstunden, sind einen hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und bekommen kein Cent mehr. Kaum zu glauben ist: Es gibt nicht mal für Pflegekräfte und Ärzte genug Masken und Schutzkleidung. Und für die Bevölkerung erst recht nicht.

 

Solidarität in Zeiten von Corona

Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden. Wir müssen jene Menschen in unserer Gesellschaft absichern, die von Verdienstausfällen betroffen sind: Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten leben müssen sind oder Solo-Selbstständige und Kleingewerbe. Wie soll „zu Hause bleiben“, Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote umsetzen werden, wenn man keine eigene Wohnung hat? Deshalb benötigen jetzt wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften besonderen Schutz.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. 

 

Mißbrauch von Corona-Maßnahmen

Immer wieder erreichen uns über die verschiedenen Kanäle besorgniserregende Informationen, dass Behörden und Unternehmen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie für eigene Zwecke missbrauchen. So gibt es Berichte über Unternehmer, die Vollzeit arbeiten lassen, obwohl sie Kurzarbeit angemeldet haben. Und es gibt Polizisten, die einem Bürger "Platzverbot" erteilen, der allein, nur mit einem Schild in der Hand, in einer Fussgängerzone, aber abseits der Menschenströme, gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik protestieren möchte.

Der Schutz vor Ansteckung ist wichtig. Auch wir halten es für richtig, dass Kontakte auf das Notwendigste beschränkt werden und dass wir räumlich Abstand halten. Aber: Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, müssen diese Einschränkungen eng an das Ziel – Gesundheitsschutz – geknüpft werden. Auch wenn manche Arbeitgeber jetzt unter Druck geraten: die Arbeitsrechte gelten. Auch wenn es der Gemeinderat nicht tagen kann, darf der Bürgermeister nicht alles allein entscheiden.

Gerade in Zeiten, in denen Kontakt und politische Aktivitäten eingeschränkt sind, ist es wichtig, dass wir aufeinander achten. Und Druck machen, wenn die Rechte von Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt oder verletzt werden. Dafür sammeln wir Berichte von Missbrauch, Problemen und Übergriffen im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Leider können wir keine Beratung im Einzelfall leisten. Aber wir können Erfahrungen in Parlamente und Öffentlichkeit bringen und uns so gemeinsam wehren.

Hier gibt es das Melde-Formular 

 

Frauen* und Corona

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen das Leben in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Menschen bangen um ihre Gesundheit, ihre Familien und Freunde, aber auch ihre Einkommen, Arbeitsplätze und Versorgung. Vielen dieser Sorgen begegnet die Bundesregierung durch Krisenstäbe und Ad-Hoc-Gesetze. Dieser Handlungsdruck verursacht aber auch Risiken und Leerstellen, denen wir als LINKE. im Bundestag mindestens so stark begegnen sollten, wie es während der Weltfinanzkrise 2008/09 nötig wurde: Was fehlt? Was geht zu weit? Und wer oder was wird schlicht ignoriert? Die Krise zeigt, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: »Systemrelevant« sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen* ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht. Diese Krise ist nicht nur eine pandemische, sondern auch eine der heruntergesparten öffentlichen Infrastrukturen und falschen Arbeitsteilungen und -bewertungen. Das muss politisch verstanden werden.

Es geht nicht nur um die Arbeitswelt. Zuhause drohen durch den Wegfall von Schulen und Kindergärten, durch fehlenden Freiraum und Kontakt neue Überlastungen, die Frauen* besonders treffen. Am deutlichsten dürften Alleinerziehende unter erschwerten Vereinbarkeitsproblemen zwischen Familie, Beruf und sonstigem Leben leiden. Soziale Telefondienste berichten von der massiven Zunahme des Themas »Einsamkeit«, von der Angst davor, mit der je eigenen Not unsichtbar und hilflos ausgeliefert zu sein. Wo Konflikte schwelen, sind Familien jetzt auf sich allein gestellt – nicht selten führt das dort, wo das Zusammenleben entsprechend vorbelastet ist, zur Zunahme von Gewalt. Es geht auf sehr vielen Ebenen um sehr viel mehr als um den wirtschaftlichen Erhalt von Unternehmen. Diese Krise geht an unsere Existenz und wir müssen sicherstellen, dass niemand in existenzbedrohenden Lagen alleine gelassen wird: nicht durch das Covid-19-Virus, nicht durch Obdachlosigkeit, nicht durch Einsamkeit und Isolation, nicht durch Job-, Einnahme- oder Perspektivverluste, nicht durch Gewalt in einer zu Hause festsitzenden Familie und nicht an den Rändern Europas, wo Asylsuchende einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sind.

In jeder Krise steckt die Notwendigkeit und Chance, falsche Selbstverständlichkeiten in Frage und grundlegend neue, solidarische Weichen zu stellen. Die aktuelle zeigt unmissverständlich: Die kapitalistische Organisation »systemerhaltender« Bereiche wie dem Gesundheitswesen, der Schwarze-Null- Vorbehalt bei der Ausgestaltung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge, die neoliberale Privatisierung von Verantwortung und »Auskommen« – all das ist einer solchen Prüfung nicht gewachsen. Nicht einmal die Wirtschaft selbst erweist sich als stabil genug, um die zugespitzte Situation abzufedern, und sozial zeigen sich die Folgen von Sparzwängen in der öffentlichen Versorgung bereits in aller Härte. Wenn wir in unabsehbarer Zeit wieder in unsere Normalität zurück können, muss diese Normalität eine andere und bessere werden. Wir brauchen Krankenhäuser, die die Bedürfnisse der Menschen statt Profite und Kostensenkungen in den Fokus nehmen. Sicherheiten für besonders Schutzbedürftige. Starke Löhne und Tarifstrukturen gerade in Bereichen, die gesellschaftlich abgewertet, aber unverkennbar bedeutsam sind. Bezahlbare Wohnungen. Die Versorgung aller mit lebensnotwendigen Mitteln und Strukturen auch in Ausnahmesituationen.

Frauen* kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verlierer*innen aus Krisenpolitiken hervor. Dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist, braucht es jetzt Druck und Maßnahmen. Das Spektrum ist breit und umfasst eine grundlegende Aufwertung sogenannter reproduktiver Arbeit (Care- Berufe aller Art, aber auch Aufgaben in der Familie, im privaten oder ehrenamtlichen Umfeld, zu Hause), Hilfen und Schutz angesichts zunehmender Gewalt an Frauen, die Sicherstellung reproduktiver Selbstbestimmung, Frauengesundheit, selbstverständliche Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und sozial Benachteiligte, Augenhöhe und Rechte für besonders schutzbedürftige Gruppen wie geflüchtete oder wohnungslose Frauen und Prostituierte.