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Volksbegehren sechs Jahre Mietenstopp startet

Der Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung ist in der bayerischen Verfassung festgeschrieben. Doch in Augsburg sind die Mieten auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen längst nicht mehr bezahlbar. Was kann das Volksbegehren Mietenstopp daran ändern?

Seit 10. Oktober sammeln wir gemeinsam im Bündnis 6 Jahre Mietenstopp Unterschriften für eben genau das: Sechs Jahre lang sollen die Mieten in Bayern nicht erhöht werden. Natürlich braucht es noch weitere Maßnahmen, um den Mietwahnsinn in Augsburg in Griff zu kriegen, aber die 6 Jahre geben den Mieter*innen erstmal eine dringend nötige Verschnaufpause und zwingen die Politik zum Handeln.

Christine Wilholm, Spitzenkandidatin der Augsburger LINKEN zur Kommunalwahl, erklärt zum Start des Volksbegehrens Mietenstopp: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im Kampf gegen Mietwucher in den letzten Jahren etwas ins Rollen gekommen, das nicht mehr aufzuhalten ist. Davor hat die Regierung Angst. Zum anderen gibt es mittlerweile in solchen wichtigen sozialen Themen tragfähige Bündnisse, die der CSU die Grenzen setzen. Wenn LINKE, SPD, Gewerkschaften, Mieterverein und andere Partner*innen hier zusammen arbeiten, kann das nur ein gutes Signal sein!“ 

OB-Kandidat Frederik Hintermayr ergänzt: „In Augsburg fehlen mindestens 20 000 bezahlbare Wohnungen. Die Wohnungen in Augsburg sind auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen längst nicht mehr bezahlbar. Von jungen Familien, Rentner*innen oder Studierenden und Azubis ganz zu schwiegen. Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp. Die sechs Jahre Mietenstopp müssen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Stadt muss mehr Sozialwohnungen bauen und dem Leerstand konsequent entgegentreten. Wohnen ist Grundrecht!“