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Wegen Protest gegen Krieg in Syrien: Hausdurchsuchung und Ermittlungen gegen Augsburger Gewerkschafter

Seit Mitte Oktober beschießt die türkische Armee kurdische Städte und Dörfer in Syrien. Diese Aggression ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Angriff forderte hunderte Todesopfer, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die islamistischen Kräfte in der Region erstarken. Kritik daran ist nötig und legitim. In Augsburg gab es jetzt eine Wohnungsdurchsuchung bei einem aktiven Gewerkschafter und mehrere Vorladungen seitens der Strafverfolgungsbehörden. Der Vorwurf: Die Beschuldigten hätten die Fahne der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt.

Wir halten das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden für völlig unverhältnismäßig. Das Zeigen der YPG-Fahne im Internet rechtfertigt einen solch massiven Eingriff in die Privatsphäre wie eine Hausdurchsuchung nicht. Weder die YPG noch deren Symbole sind in Deutschland verboten. Das Zeigen der YPG-Flagge ist nur dann gesetzwidrig, wenn sie stellvertretend für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gezeigt wird. Bei Soli-Bekundungen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei ist das erkennbar nicht der Fall.

In Berlin sehen die Behörden in der Benutzung der YPG-Fahne im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den Krieg in Syrien keinen PKK-Bezug. Dort ziert gar ein Solidaritätsbanner mit der Fahne der YPG die Parteizentrale der dortigen Regierungspartei DIE LINKE. Ganz anders in Bayern: Schon im Jahr 2018 schossen Münchner Staatsanwälte über das Ziel hinaus, als sie die Wohnung eines Münchner Musikers durchsuchen ließen, der einen mit der YPG-Fahne bebilderten Artikel des Bayerischen Rundfunks bei Facebook geteilt hatte.

Auch in Augsburg scheint die Staatsanwaltschaft Gefallen daran zu finden, sich mit absurden Ermittlungen selbst zu beschäftigen. Es wäre erfreulich, wenn die Polizei in Augsburg tatsächlich nichts besseres zu tun hätte, als Wohnungen von Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen zu durchsuchen. Doch leider zeigen regelmäßige Angriffe durch Rechtsextreme, "Streifzüge" von rechtsradikalen Bürgerwehren und andere Delikte, dass es für die Behörden genug zu tun gibt.