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Bayerische LINKE reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Bayerische LINKE reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der bayerischen  LINKEN reichen die Augsburger LINKEN-Politiker:innen Chrstine Wilholm und Frederik Hintermayr eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen in Bayern  können durch die Novelle bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Bezirks- und Stadtrat *Frederik Hintermayr*: „Im  Augsburger Stadtrat sowie im schwäbischen Bezirkstag finden die  Sitzungen aktuell in voller Besetzung statt. Viele bayerische Kolleg*innen sind jedoch seit Wochen von Abstimmungen ausgeschlossen. Das ist in aller Form zu kritisieren, deshalb beteiligen wir uns an der Klage.“ Hintermayr hatte Ende des letzten Jahres bereits die Einsetzung des Hauptausschusses im Augsburger Stadtrat kritisiert. „Damals diskutierten wir länger darüber, ob der Hauptausschuss eingesetzt wird, als dieser dann tatsächlich getagt hat. Eine Farce.“

Unverständlich ist für die Kläger:innen, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben. Gleichzeitig stellen die Kläger:innen klar, dass sie die Corona-Pandemie sehr ernst nehmen. „Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen standard. Mit Schnelltests kann die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden. Außerdem brauchen wir endlich die Möglichkeit, Sitzungen mit gültigen Beschlüssen auch online durchführen zu können“, so Hintermayr abschließend.

Stadträtin *Christine Wilholm*: „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass dort in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.

Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand und Maske tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“