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Testpflicht für Betriebe und Einrichtungen

Die SPD/DIE LINKE die soziale fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 23. April 2021 Auskunft, für welche Betriebe und Einrichtungen in Augsburg eine Testpflicht laut §25 (2) der zwölften bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung gelten soll.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Frederik Hintermayr: „Mit der seit dem 17. April geltenden Änderung der zwölften bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung gibt es für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 200 die Möglichkeit, Betrieben und Einrichtungen eine Testpflicht vorzuschreiben. Es darf nicht länger sein, dass wir unser komplettes privates Leben herunterfahren müssen, während für die Wirtschaft kaum Regulationen vorgesehen sind. Es wird Zeit, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, um endlich auch eine Trendumkehr in Augsburg zu erreichen. Deshalb wollen wir von Oberbürgermeisterin Weber wissen, für welche Betriebe und Einrichtungen die Stadt eine solche Testpflicht vorsieht. Da diese Regelung bereits seit Samstag gilt, gehen wir davon aus, dass die Stadtspitze sich hierüber bereits Gedanken gemacht hat.“