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P.Mayer

YPJ-Freispruch ist ein Sieg für die Demokratie

Wir als Kreisverband die Linke Augsburg haben seit langer Zeit auf der Straße wie vor Gericht dafür gekämpft, dass die Kriminalisierung der Kurd*innen und der solidarisch an ihrer Seite Stehenden in Bayern  endlich ein Ende hat. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun in einer Entscheidung, die Symbolcharakter für Bayern, aber auch ganz Deutschland haben dürfte, die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen.Damit haben die Repressionsbemühungen von staatlicher Seite einen herben Rückschlag erlitten. Das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet kann diesem Urteil nach in Bayern nicht mehr wie bisher verfolgt und bestraft werden. Wenn das Urteil nun durch die Behörden ernst genommen wird, müssen letztlich tausende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die auf Demonstrationen in Bayern oder auf Facebook Symbole der YPG/YPJ gezeigt hatten, eingestellt werden. Wir werden gespannt verfolgen, ob die Behörden sich an die Vorgaben des obersten bayerischen Gerichtes halten werden. In keinem anderen Bundesland war die Repression bisher vergleichbar hart. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaften im Freistaat und bundesweit auf die Entscheidung des Gerichts reagieren werden. Unabhängig davon ist die nun vorliegende Entscheidung ein großer Erfolg, der wahrgenommen und der gefeiert werden sollte.